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Klimaschutz – Quo vadis?

Wir schreiben das Jahr 2025 und in Belém, Brasilien, ist gerade die COP 30 (Conference of the Parties) zu Ende gegangen. Die erste COP fand 1995 in Berlin statt. Damals betrugen die jährlichen globalen CO2-Emissionen rund 23,3 Milliarden Tonnen. Heute, nach 30 Jahren, werden sie bei 38,1 Milliarden Tonnen liegen – sie sind also um rund 64% gestiegen. Ziel des internationalen Klimaschutzes ist die deutliche Reduzierung der Emissionen zur Stabilisierung des Weltklimas. Bis 2020 hielt man die Einhaltung dieses Zieles für möglich: die Steigerung der Temperatur - verglichen mit dem vorindustriellen Wert - sollte deutlich unter 2 °C liegen, idealerweise 1,5 °C nicht übersteigen. Nach jetzigen Experteneinschätzungen ist aber davon auszugehen, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Die Temperatur wird nach aktuellen Modellrechnungen auf 2,8 °C steigen. Die Folgen einer solchen Steigerung sind heute schwer abzuschätzen, werden aber erwartungsgemäß für viele Länder dramatisch sein.
Positiv hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien im globalen Strommix in den letzten Jahren entwickelt und liegt aktuell bei 32%. Dies reicht aber bei Weitem nicht aus! Die Stromerzeugung ist zwar der Sektor mit den höchsten CO2 Emissionen, der Anteil an den globalen Emissionen beträgt aber nur etwa 37%. Eine Transformation im Verkehrs- und Gebäudesektor, der Industrie und der Landwirtschaft sind genauso notwendig.
Nach 30 Jahren Klimaschutz muss man erkennen, dass die bisherigen Bemühungen ineffizient waren und die Veränderungen viel zu langsam geschehen. Es muss ein anderer Weg gefunden werden.
Wie konnte es dazu kommen?
Die Erklärungen sind vielfältig. Die Ziele sind nicht verpflichtend und werden damit zum Spielball der verschiedenen Interessensgruppen, so dass Stagnation die Folge ist. Der politische Wille die Ziele zu erreichen - auch gegen erhebliche Widerstände - ist schwach. Der Energiebedarf der Welt steigt und damit auch der Wohlstand – was ja an sich gut ist. Aber unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist nicht ausschließlich positiv zu bewerten. Überproduktion z.B. in der Textilindustrie ist für den Klimaschutz abträglich.

In vielen Ländern fehlen die notwendigen klimaneutralen Technologien und die fossilen Energiequellen sind kurzfristig häufig günstiger als die Erneuerbaren und leicht verfügbar. Hinzu kommt die Abholzung von Wäldern, um die wachsende Bevölkerung mit Nahrung zu versorgen und die veränderten Essgewohnheiten - mit höherem Konsum an tierischen Lebensmitteln - zu bedienen.

Transparency International nennt auch die Korruption als einen wichtigen Grund für das Scheitern der Zielerreichung. Diese wirkt an zwei Stellen. Zunächst bei der Bestückung der Fonds zur Finanzierung des Klimaschutzes. Die Geberländer sind z.T. sehr zurückhaltend bei der Zahlung und misstrauen den Strukturen in vielen Empfängerländern, die an Korruption leiden. Daher werden Gelder nicht in ausreichendem Maße ausgeschüttet.
Ärmere Länder haben auch häufig keine ausreichenden Kapazitäten bezüglich des Wissens und der Managementkapazitäten, um große Projekte zu planen und durchzuführen. Sie müssen zwangsläufig auf ausländischen Fachkräften zurückgreifen. Dies verstärkt ihre Abhängigkeit von Staaten mit hohem wirtschaftlichem oder politischem Interesse. Es sollten in den betroffenen Ländern unabhängige Institutionen geschaffen werden, die in der Lage sind, die erforderlichen Klimaschutzprojekte zu managen.

Es muss auch festgestellt werden, dass die Politik in ihren Entscheidungen nicht in ausreichendem Maße die Ergebnisse der Wissenschaft berücksichtigt. Es ist richtig, dass Klimaschutz kostet und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen beeinträchtigen kann. Dennoch ist es notwendig, dass nach dem Verursacherprinzip externe Kosten, die die Gesellschaft übernimmt, internalisiert werden.

Die Industrienationen sollen $ 300 Mrd. jährlich zur Verfügung stellen. (Insgesamt werden $ 1,3 Bill. für den Klimaschutz benötigt - Privatinvestitionen eingeschlossen.)
Und allein für den Tropenwaldschutz soll ein Fond mit $ 100 Mrd. geschaffen werden.

Der Loss and Damage Fond zum Ausgleich von Verlusten und Schäden in ökonomisch gering entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten wurde bei der COP 27 beschlossen. Bei der COP 28 haben 15 Länder 630 Mio. $ zugesagt. Heute hat der Fond Zusagen von 741 Mio. $, eingezahlt sind bisher aber nur 348 Mio. $. Es fehlt an Verbindlichkeit bezüglich Zahlungshorizont und Kriterien für die Vergabe. Es wird Transparenz verlangt, aber es fehlen Regeln, wie diese zu erreichen sind.

Der Fond für den Schutz des Regenwaldes steht vor den gleichen Herausforderungen. Tragischerweise leiden die tropenwaldreichen Länder stark bis sehr stark an Korruption.

Wenn Korruption ein ernsthaftes Problem darstellt, und die Gewissheit herrscht, dass diese nicht schnell abzustellen ist, stellt sich die Frage ob es nicht besser wäre mit kleineren Projekten (ohne diese gewaltigen Summen zu benennen oder gar in Aussicht zu stellen) zu starten. Auch wenn diese nicht die erforderlichen Reduktionen der Emissionen erreichen können. Aber der Erfolg kann besser sichtbar werden und eine solidere Basis für größere Projekte schaffen. Auf diesem Weg könnte man den Klimaschutz aus den negativen Schlagzeilen herausholen (nur Kosten und kaum Ergebnisse).

In Deutschland ist die Situation eine andere. Zwar wurde das nationale Ziel erreicht, nicht aber das europäische. Vor allem bei den Gebäuden und beim Transport sind die CO2-Emissionen in die Höhe geschossen. Das Problem in Deutschland ist der erkennbar schwache politische Wille, Klimaschutz auf der Höhe der Herausforderungen zu betreiben. Die Technologien sind vorhanden und auch die Managementkapazitäten.

Unschön ist, dass die Gerichte mobilisiert werden müssen, um die Politik zu einer entsprechenden Gesetzgebung zu bewegen. Germanwatch und Greenpeace zusammen mit über 54.000 Bürger und Bürgerinnen haben eine Klage für die Korrektur der Klimapolitik der Bundesregierung im Frühjahr 2024 eingereicht. Die Kläger verlangen ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz – vor allem eine schnellere Reduktion der CO2-Emissionen. Die Klage wurde angenommen und eine Entscheidung wird 2026 erwartet. Deutschland ist im Climate Change Performance Index (CCPI) 2025 um 6 Stellen auf den Rang 22 zurückgefallen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag veröffentlichte im Juni dieses Jahres ein Gutachten zum Thema Menschenrechte und Klimaschutz. Der Klimawandel stellt eine ernste Gefahr für die Bürger dar und die Staaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Menschen zu schützen. Sonst können sie wegen Menschenrechtsverletzungen belangt werden.

Vor diesem Hintergrund lassen sich einige Fragen formulieren, die für eine ernsthafte Diskussion hilfreich sein können.

Unserer Themensammlung (http://www.biwina.de/Themensammlung/) folgend lassen sich Fragen in drei Ebenen aufteilen.

Weltwirtschaft:
● Sind freiwillige Verpflichtungen von (transnationalen) Unternehmen geeignete Instrumente der internationalen Kooperation?
● Was versteht man unter nachhaltigem Investment?
● Können Ressourcen als Machtinstrument zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt werden?

Volkswirtschaft:
● Wie passen CSR und Lobbying in eigener Sache zusammen?
● Was für eine Funktion hat die Enquetekommission der Bundesregierung "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"?
● Richtet die Entwicklungspolitik der EU Schaden an?

Betriebswirtschaft:
● Kann ein Unternehmen nachhaltig und zugleich wirtschaftlich sein?
● Haben Unternehmen eine Pflicht, transparent und glaubwürdig zu kommunizieren?
● Welche Folgen hat Missbrauch des Nachhaltigkeitsbegriffs durch Green/Blue Washing?